Blog 0013 - Der Rechtsstaat und der Bescheid - RA Dr. Roman Schiessler

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Rechtsanwalt Dr. Roman SCHIESSLER
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Blog 0013 - Der Rechtsstaat und der Bescheid

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Der Rechtsstaat und der Bescheid
 
Der Rechtsstaat beruht auf dem Gedanken, daß die Vollziehung (Exekutive) des Staates aufgrund der Gesetze zu erfolgen hat und somit keine Willkür geübt wird.
 
Inhaltlich kommt das in unserem Rechtssystem durch Artikel 18 B-VG zum Ausdruck, welcher vorschreibt, daß die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden kann und darf.
 
Der Rechtsstaat ist somit ein Gesetzesstaat, in welchem Gesetze von der Exekutive vollzogen werden und nicht die Meinung eines Politikers oder einer Regierung, somit der Exekutive an sich. In diesem Fall spricht man von einem Polizeistaat.
 
Es kann somit nicht sein, daß derjenige, der die Regeln macht, auch gleich für die Vollziehung zuständig ist. All dies hängt auch sehr stark mit dem Prinzip der Gewaltenteilung zusammen, welches ebenfalls eine Gesellschaft in unserem Sinne trägt und steuert.
 
Auch bedeute dies, um genau das sicherzustellen, daß der Staat selbst, und hier ist es insbesondere die Exekutive, welche aufgrund von konkreten, individuellen Rechtsakten handelt und gegenüber der Bevölkerung auftritt, daß sich diese als solche auf die Gesetze beziehen und auch im Rahmen eines Rechtsschutzes auf Übereinstimmung mit den von der Legislative erlassenen Gesetzen überprüft werden können.
 
Diese individuellen Rechtstakte werden im Rahmen der Verwaltung (Exekutive) als Bescheide bezeichnet und im Rahmen der Judikative als Urteile oder auch als Beschlüsse. Maßnahmen unmittelbarer staatlicher Gewalt bleiben hier außer Betracht.
 
Im gegebenen Zusammenhang werden wir uns hier auf den Bescheid beschränken, welcher in diesen Tagen eine besondere Bedeutung besitzt, da sich die Verwaltung - dies kann bereits jetzt vorweg genommen werden - Verhaltensweisen herausnimmt, welche durch nichts zu rechtfertigen sind.
 
Der Bescheid als individueller Rechtsakt ist im AVG, dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz und hier in den §§ 58 ff AVG geregelt. Im Wesentlichen gilt folgendes:
 
Jeder Bescheid ist grundsätzlich als solcher zu bezeichnen und hat einen Spruch und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Bescheide sind zu begründen, insbesondere dann, wenn in die Rechtsphäre eines Staatsbürgers eingegriffen wird und hat auch und vor allem das Datum, die Behörde und den Namen des Genehmigenden zu bezeichnen bzw. anzuführen.
 
In der Begründung sind die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. (§ 60 AVG)
 
Wichtig ist auch, daß der Bescheid, und zwar ausnahmslos, eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten hat. (§ 61 AVG)
 
Bescheide können schriftlich und auch mündlich erlassen werden, wobei mündliche Bescheide nach einer Verhandlung zu protokollieren sind.
 
Dieser kurze Auszug aus dem AVG soll zeigen, daß ein Bescheid ein rechtlich definiertes behördliches Handeln darstellt und die Behörde hier an gewisse Vorschriften und Spielregeln gebunden ist. Dies ist nicht zuletzt aus rechtsstaatlichen Überlegungen geboten und ist nicht Ausdruck eines sinnlosen Formalismus, welchen man dann und wann auch ignorieren kann. Der Bürger muß erkennen, daß der Staat auf diese Weise und auch nur auf diese Weise ihm gegenüber zu handeln berechtigt ist.
 
Angemerkt werden muß aber in diesem Zusammenhang, daß nicht alle Bescheidmerkmale von gleicher Bedeutung sind. Auch das Fehlen von Bescheidmerkmalen läßt im Einzelfall einen behördlichen Akt als Bescheid entstehen. So ist es nicht unbedingt erforderlich, daß der jeweilige Rechtsakt auch als Bescheid bezeichnet wird. Ein Bescheid kann natürlich auch formelle und inhaltliche Fehler haben und ist trotzdem nicht als Nichtakt zu sehen.
 
Daß diese Fragen für den Laien schwierig zu beantworten sind, ist klar. Deswegen ist auch anwaltliche Beratung erforderlich und im Fall des Falles sind die Rechtsmittelinstanzen berufen, diese Fehler auszumerzen.
 
Bedenklich wird es aber dann, wenn beispielsweise Behörden Staatsbürger dieser Tage mit Telephonanrufen behelligen, in welche ihnen PCR-Testtermine, insbesondere beim Roten Kreuz, mitgeteilt werden, da hier offenbar ganz bewußt die gesetzlichen Vorgaben keine Beachtung finden und auf die Unwissenheit der Bürger gesetzt und ein Untertantenverhalten eingefordert wird. Daß solche Terminbekanntgaben keine Bescheide sind ist evident und diese können daher auch getrost ignoriert werden. Zur Sicherheit erscheint es aber zweckmäßig, in dieser Situation einen schriftlichen Bescheid zu verlangen, einen Rechtstakt also, welcher die hier beschrieben Merkmale enthält.
 
Auch Schreiben von mancher Landespolitikerin, als Information getarnt, können ebenfalls ignoriert werden, da evidentermaßen kein Bescheid vorliegt.
 
Geradezu absurd ist es daher, eine Bestimmung wie § 46 Epidemiegesetz zu erlassen, in welcher auch ein telephonischer Bescheid im Rahmen der sogenannten COVID-19 - Pandemie als zulässig erklärt wird. Dieser wäre als eine Form des mündlichen Bescheids schon aufgrund der allgemeinen Bestimmungen ohnehin zulässig gewesen. Das Problem ist nur, es muß ein Bescheid im Sinne der allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts sein. Bloße telephonische Terminvergaben erfüllen nicht diese Anforderungen und sind daher unbeachtlich.
 
Erwähnt werden muß noch die Wirkung von Rechtsmitteln auf den bekämpften Bescheid. Grundsätzlich haben Rechtsmittel eine aufschiebende Wirkung und es entfaltet der Bescheid daher noch keine rechtliche Wirksamkeit.
 
Die aufschiebende Wirkung kann aber von der Behörde im Bescheid, also in der angefochtenen Entscheidung, selbst ausgeschlossen werden. Dies gilt auch bei Beschwerden gegenüber den Verwaltungsgerichten. Bei dem Rechtsmittel der Vorstellung gegen sogenannte Mandatsbescheide (§ 57 AVG) besteht sie im Übrigen überhaupt nur eingeschränkt.
 
Wesentlich für den Bürger ist es zu verstehen, daß der Bescheid als individuell-konkreter Hoheitsakt der Anknüpfungspunkt für das staatlich vorgesehene Rechtsschutzsystem und daher von eminenter Bedeutung ist.
 
Es ist Aufgabe des jeweiligen Bürgers bei Übergriffen des Staats und der Behörden jedes Mal darauf hinzuweisen und einen schriftlichen Bescheid einzufordern. Dieser ist dann auch zuzustellen, was auch per E-Mail erfolgen kann.
 
Nur so kann das Verbreiten von besagten Untertanenmentalitäten im Bereich der Verwaltung effektiv verhindert werden.
 
Wien, am 28.10.2020
RA Dr. Roman Schiessler
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