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22. Juni 1941 vs 22. Juni 2022
Am 22. Juni 1941 begann das sogenannte Unternehmen Barbarossa, also der Angriff der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion.
Es ist unschwer festzustellen, daß ein solcher Tag für die Beziehung beider Länder eine gewisse Bedeutung hat und ein sensibler Umgang mit diesem Datum zu Gebote steht, nicht zuletzt wenn man an die hohe Opferzahl in der Sowjetunion denkt.
Es ist daher umso befremdlicher, daß ausgerechnet an diesem 22. Juni im Jahr 2022, Deutschland 7 Panzerhaubitzen an die Ukraine liefert. Daß für diese Lieferung kein anderer Tag im Jahr gefunden werden konnte, ist bemerkenswert.
Da von einem Zufall daher nicht auszugehen ist - die Personen, welche diese Lieferung zu verantworten haben, wissen um den historischen Zusammenhang - ist damit eine eindeutige Botschaft verbunden, eine Botschaft, welche ausdrücklich und eindeutig an das historische Ereignis anknüpft.
Ziel des Unternehmens Barbarossa war es, die Sowjetunion militärisch und wirtschaftlich zu vernichten und sogenannten Lebensraum im Osten für das sogenannte dritte Reich zu schaffen. Jetzt ist es natürlich nicht das Ziel des heutigen Deutschlands Lebensraum im Osten zu erobern, aber aus Sicht der russischen Föderation ist das Vorgehen der Nato und somit auch der des Mitgliedsstaat Deutschland, eine Drohung.
Ausdrücklich wird von Seiten der USA und auch von der Nato immer wieder ins Treffen geführt, daß es das Ziel dieses Konflikts ist, Russland dauerhaft militärisch und wirtschaftlich zu schwächen. Wenn nun Russland die Situation von 1941 mit der heutigen vergleicht und Parallelen zieht, kann und darf man den Verantwortlichen in der Russischen Föderation daher diesbezüglich keinen Vorwurf machen.
Auch wenn die 7 Panzerhaubitzen am militärischen Verlauf des Konflikts nichts ändern werden, stellt die Lieferung selbiger an diesem historisch belasteten Tag für die Russische Föderation eine durchaus plausible Rechtfertigung für ihr Vorgehen im historischen Gesamtzusammenhang dar.
Der sogenannte Westen hält Russland vor, am 24.02.2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen zu haben. Die Russische Föderation hält dagegen und argumentiert, daß die Nato-Osterweiterung an sich bereits eine Aggression darstellt und die Ukraine keinesfalls darin einbezogen werden kann und darf. Man stützt sich dabei auf die Erklärung des ehemaligen deutschen Außenministers Hans Dietrich Genscher vom 02.02.1990 im Beisein des ehemaligen amerikanischen Außenministers James Baker.
Daß sich die militärischen Aktionen der Nato nicht nur auf das Verteidigungsgebiet dieses Militärbündnisses beschränken, ist ebenfalls eine Tatsache. Die Vorgehensweisen des „(Selbst)-Verteidigungsbündnisses“ in Serbien, Syrien, Libyen und vor allem im Irak in den letzten Jahrzenten geben hierüber beredtes Zeugnis. Man kann daher die Argumentation Russlands nicht so einfach abtun, vor allem wenn man bedenkt, daß die Ukraine zumindest in den letzten acht Jahren, insbesondere von den USA, merklich aufgerüstet wurde.
Es ist daher mehr als verständlich, daß die Russische Föderation im Rahmen des Ukrainekonflikts Parallelen zum großen Vaterländischen Krieg zieht, eine Tatsache, welche durch die Verwendung des Buchstaben „Z“ zum Ausdruck kommt. Dabei ist den Wenigsten offenbar aufgefallen, daß es diesen Buchstaben im kyrillischen Alphabet nicht gibt und es sich daher nicht um einen Buchstaben handeln kann. Eher ist anzunehmen, daß hier mit der Zahl „77“ - ein Siebener ist verdreht - symbolisiert werden soll, da der große Vaterländische Krieg vor 77 Jahren ein Ende gefunden hat.
Auch ging die Aggression in Bezug auf Russland historisch immer vom Westen aus. Polen, Schweden, Frankreich und eben Deutschland taten sich diesbezüglich besonders hervor. Jetzt spielen im Rahmen geopolitischer Konstellationen auch die USA eine wesentliche Rolle.
Man darf sich über den Ukrainekonflikt somit nicht wundern, er ist multifaktoriell. Es gibt historische, sicherheits- bzw. geopolitische, völkerrechtliche etc. Gegebenheiten, welche zu beachten sind und Russland in dieser Situation nicht unbedingt zum Nachteil gereichen. Jedenfalls ist eine Waffenlieferung von Seiten Deutschlands, ausgerechnet am 22. Juni 2022, völlig fehl am Platz.
Gössendorf, am 22.06.2022
RA Dr. Roman Schiessler