Blog 0007 - Die Schulden der Ukraine - kommt ein wirtschaftliches Debakel? - RA Dr. Roman Schiessler

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Blog 0007 - Die Schulden der Ukraine - kommt ein wirtschaftliches Debakel?

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Die Schulden der Ukraine - kommt ein wirtschaftliches Debakel?

Es ist allgemein bekannt, dass die Ukraine im Kampf gegen die russische Föderation militärisch massiv von der EU und auch von den USA unterstützt wird. Diese Unterstützung ist natürlich nicht gratis. Sie erfolgt durch Kredite, die zurückbezahlt werden müssen. Schuldner dieser Kredite ist natürlich die Ukraine, die sie in der Zukunft auch wirtschaftlich zu tragen hat. Schließlich soll das Waffengeschäft volkswirtschaftlich einen Gewinn für die EU, die USA und vor allem für deren Rüstungsindustrie bringen. Die Ukraine bezahlt im Endergebnis nicht nur mit ihrer männlichen Jugend, welche zu hunderttausenden im Kampf mit der russischen Armee stirbt, sondern auch damit, dass sie in ein wirtschaftliches Debakel sondergleichen schlittert.
 
Allein aufgrund der Tatsache, dass die russische Föderation bereits jetzt die wirtschaftlich stärksten Gebiete der Ukraine unter ihrer Kontrolle hat, nämlich den Donbass, ist es praktisch auszuschließen, daß die Ukraine diese finanziellen Belastungen jemals wird tragen können. Man kann den Donbass wirtschaftlich und strukturell ungefähr mit dem Ruhrgebiet in Deutschland vergleichen.
 
Dies ist aber nur das positivste Szenario, denn dies hat völkerrechtlich zur Voraussetzung, dass der Rest der Ukraine als Staat erhalten bleibt. Es kann aber davonausgegangen werden, dass dem nicht so sein wird. Auch ohne diese Schulden aus diesem militärischen Abenteuer, wäre die Ukraine ohne dem Donbass ebenfalls kaum wirtschaftlich überlebensfähig. Rund 80 % der Wirtschaftsleistung der Ukraine stammen aus diesem Industriegebiet. Die Wahrscheinlichkeit ist daher groß, dass die Ukraine von der Landkarte völlig verschwindet, ein Umstand, der für die Gläubiger zum Problem werden wird. Denn wenn es keinen Schuldner mehr gibt, gibt es auch niemanden mehr, der die Schulden zurückzahlen kann.
 
Von den Anrainerstaaten, die gleichsam die Gebiete der Ukraine in einem unterschiedlichen Ausmaß erben werden, wird sich jedenfalls niemand bereit erklären, die Schulden zu übernehmen. Aber selbst das hätte keinen Sinn, denn hier handelt es sich ebenfalls um EU-Staaten. Die Schulden würden so oder so bei der EU verbleiben. Jedenfalls wird es keinen Nachfolgestaat geben, dem man die Schulden „umhängen“ kann.
 
Als Fazit bleibt, dass die USA und die EU auf ihren Forderungen sitzen bleiben werden und das große Geschäft für die Waffenindustrie entpuppt sich als Katastrophe für die eigenen nationalen Volkswirtschaften. Den Schaden hat schlußendlich der Steuerzahler dieser Länder tragen und Russland wird sich ins Fäustchen lachen, denn auch von dort wird nichts zu holen sein. Der Sieger eines militärischen Konflikts hat noch nie in der Geschichte dem Unterlegenen etwas bezahlt.
 
Inwieweit sich die EU und die USA dann streiten werden, wer schlußendlich im Innenverhältnis dieses Debakel wirtschaftlich trägt, wird sich zeigen. Erfahrungsgemäß steigen hierbei die USA immer besser aus.
 
Zur der sich bereits abzeichnen militärischen Niederlage des sogenannten Westens kommt dann noch das eben beschriebene wirtschaftliche Debakel mit den damit verbundenen gesellschaftlichen Umwälzungen.
 
Ob die EU und die NATO dann als Organisationen erhalten bleiben, ist schwierig vorherzusagen. Mit der wirtschaftlichen und militärischen Bedeutungslosigkeit dieser völkerrechtlichen Verbindungen wird aber zu rechnen sein. Das Aufkommen des BRICS-Bündnisses und der Shanghaigruppe wird ihr Übriges dazutun. Der globale Bedeutungsverlust wird sich kaum vermeiden lassen, da er von mehreren Seiten gleichsam befördert wird. Die neuen internationalen Strukturen werden jedenfalls den Ton angeben.
 
Abgesehen davon, war es war schon länger vorhersehbar, dass der Westen an globalem Einfluß verlieren wird. Die völlig verfehlte Wirtschaftspolitik im Inneren, vor allem in der EU, war hierfür bereits eine Garantie. Hinzu kommen jetzt diese außenpolitischen und militärischen Fehlentscheidungen und Selbstüberschätzungen mit den hier dargestellten unmittelbaren Folgen.
 
Es ist der alte Fehler des Westens und hier besonders von Europa, nicht gemeinsam mit Russland zu gehen. Für die USA wird dies auch Folgen haben, auch wenn ein gewisser globaler Einfluß erhalten bleiben wird. Für Europa ist der Zug mehr oder weniger abgefahren. Dieser Schaden lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Wenn man jede von Russland zur Kooperation dargebotene Hand ausschlägt, wird sich dieses Land gänzlich umorientieren, wie es bereits jetzt der Fall ist und mehr oder weniger eindeutig zu sehen ist. Russland und China werden gemeinsam mit Indien die bestimmenden Kräfte in der Welt werden und Europa wird wie ein ungezogenes Kind daneben sitzen.
 
Im Westen hat man nie begriffen, daß eine Weltgeltung Europas nur mit Russland möglich ist. Man hat immer Kriege gegen den Osten geführt und ist immer gescheitert, so wie man jetzt scheitert, obwohl man von russischer Seite immer den Vorzug vor China erhalten hat. (West)Europa war immer der bevorzugte Partner Russlands, das ist historische leicht zu belegen. Peter der Große ist hierfür ein gutes Beispiel. Wiewohl die Zukunft im Verborgenen liegt darf bezweifelt werde, dass eine Reparatur dieser Malaise gelingt.
 
Gössendorf, am 04.06.2023
RA Dr. Roman Schiessler
 
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