Blog 0034 - Die RKI-Protokolle oder wenn Verbrecher über Recht und Unrecht entscheiden - Teil II

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Die RKI-Protokolle oder wenn Verbrecher über Recht und Unrecht entscheiden - Teil II

(Hinweis: Rechtsschreibfehler in den Zitaten ergeben sich aus den entsprechenden originalen Dokumenten)

Alle Zitate aus diesem, bislang unveröffentlichtem Teil der RKI-Protokolle zeigen das gesamte Ausmaß der politischen Einmischung und systematischen Täuschung der Bevölkerung. Diese beiden Ziele wurden jedenfalls vorrangig verfolgt. Dies geht eindeutig aus den Protokollen und insbesondere aus den Zitaten, welche hier angeführt sind, hervor. Auch ist davon auszugehen, daß dies in allen „pandemischen“ Ländern, so auch in Österreich, gleich abgelaufen ist, da die Grundlagen für diese sogenannte „Pandemie“ überall nicht vorhanden waren. Die Taktik von politischer Einmischung und systematischer Täuschung der Bevölkerung war weltweit überall gleich.

Diese Protokolle sind daher für die gesamte Pandemie repräsentativ und beschreiben somit ein weltweit gleich abgelaufenes Geschehen, welches eben nicht nur auf ein Land beschränkt war. Die Argumentation, daß diese Protokolle daher nur in Deutschland „gelten“, ist somit inhaltlich und vor allem denklogisch nicht haltbar. Diese Protokolle stehen daher für ein weltweites Geschehen und somit pars pro toto.

Auch handelt es sich bei diesen Protokollen nicht um normative Akte, sondern um Sitzungsprotokolle, welche tatsächliche Geschehnisse zur Darstellung bringen, die hier in diesem „pandemischen“ Zusammenhang sich dort in dieser Behörde bzw. wissenschaftlichen Einrichtung in Deutschland auch zugetragen haben. Diese Protokolle sind keine Hoheitsakte eines Staates. Sie besitzen auch in Deutschland selbst keine Geltung im Sinne einer normativen Wirkung. Daher kann man nicht davon sprechen, daß sie in anderen Ländern nicht gelten. Hoheitsakte (Gesetze, Urteile, Bescheide etc.) sind natürlich in ihrer Wirksamkeit (rechtlichen Geltung) grundsätzlich auf das jeweilige Hoheitsgebiet eines Staates beschränkt. Diese Protokolle sind aber keine Hoheitsakte, sondern sie beschreiben tatsächliche Abläufe, welche sich in dieser deutschen Behörde bzw. wissenschaftlichen Einrichtung, welche ferner im Bereich der Infektionskrankheiten als federführend in der Welt gilt, ereignet haben. Man kann dieses Beschreiben als richtig oder falsch qualifizieren, aber eine Beschränkung im Sinne eines Wirksamkeitsbereiches (rechtlichen Geltung) kann nicht vorgenommen werden.

Die RKI-Protokolle sind somit keine Frage der rechtlichen Geltung (Wirksamkeit) derselben, sondern eine Frage der inhaltlichen Betrachtung. Unter diesem Gesichtspunkt sind sie jedenfalls zu sehen und zu analysieren.

1) Systematische Täuschung

Zitat: „Ist 2. AZ-Impfung genauso belastet mit Sinusvenenthrombose?

Pathomechanismus dahinter ist noch stets unbekannt, wenn Ak vorhanden sind, möglicherweise noch mehr Trigger. In England ist dies jedoch nicht durch mehr Signale sichtbar, eher weniger Signale
Myokarditis bei mRNA-Impfstoffen
Es gibt auch ohne Impfung viele Fälle, Hintergrundinzidenz ist relativ hoch
Geclusterte Fälle bei Männern unter 30 stellen aktuell ein Signal dar
Ob es als Sicherheitshinweis aufgenommen wird, weiß man noch nicht, keine Kausalität etabliert
Soll beobachtet werden, aber wie bemerkt man dies?
Leistungsabfall?“

Beweis: Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2021-05-07 - 8

Man erkennt bereits die Gefahren mit den Spritzmitteln und macht trotzdem weiter. Diese Ignoranz zieht sich durch alle RKI-Protokolle. Interessant ist vor allem, daß man über den Pathomechanismus nichts weiß. Daß diese Herrschaften einen Blindflug veranstalten, ist hier offensichtlich. Dies zeigt auch, daß der pharmakologische Wirkmechanismus nicht erforscht wurde. Auch toxikologisch ist man komplett unwissend. Dem gesamten vorklinischen Bereich bei der Entwicklung - soweit man hier überhaupt von einer Entwickelung sprechen kann - wurde offenbar keine Bedeutung geschenkt.

Zitat: „Dynamik, Fitness und v.a. auch Schutzeffektivitat der Impfung derzeit unklar;“

Beweis: Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2021-05-12 - 2

Man fragt sich immer noch nach der Effektivität der Genspritze. Es ist auch kein Wunder, daß sie nicht wirkt, da sie erstens keinen Nutzen hat und zweitens kann man ein Nichts auch nicht bekämpfen.

Zitat: „Anfrage des BMG, ob und wie lange vollstandig geimpfte, aber dennoch infizierte Personen isoliert werden sollen aufgrund der Hinweise auf kurzere und geringere Virusausscheidung bzw. einer Transmissionsreduktion

Der genannte Sachverhalt begrundet keinesfalls eine Isolierung nicht zu empfehlen
Die Infektion ist als Fall zu definieren und weiterhin als solcher zu behandeln, eine Isolation ist somit erforderlich
KP werden quarantanisiert wenngleich diese Personen mit mutmaßlich weitaus geringerer Wahrscheinlichkeit eine weitere Person infizieren konnten als ein nachgewiesener Infektionsfall bei einer geimpften Person
Zustimmung zur Empfehlung, infizierte Personen trotz vorhandener Impfung zu isolieren“

Beweis: Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2021-05-12 - 6

Warum man sich gentherapieren lassen soll, erschließt sich aus diesem Zitat nicht. Auch ist aus diesem Zitat ersichtlich, daß die Genspritze keine Infektionsketten unterbricht.

Zitat: „Liegt bei einer asymptomatischen Person nach vollständiger Impfung ein positives SARS-CoV-2-PCR-Ergebnis vor, so wird unabhängig von der initial festgestellten Viruslast eine Isolierung von mindestens 5 Tagen Dauer empfohlen mit Durchführung einer abschließenden PCR-Verlaufsuntersuchung.“

Beweis: Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2021-05-17 - 10

Auch solche Passagen weisen darauf hin, daß die Genspritze keinen Schutz Dritter zu erwirken in der Lage ist. Dem RKI muß aufgrund solcher klinischen Betrachtungen dies klar gewesen sein. Daß hier die Infektionsketten nicht unterbrochen werden, ist auch klar.

Zitat: „Anzahl abgerechneter Tests moglicherweise massiv hoher als Anzahl der durchgefuhrten“……

Beweis: Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2021-05-28 - 1

Auch das läßt tief blicken.

Zitat: „ Kinderimpfung

Zulassung wird von EMA heute erwartet
GMK hat sich gestern getroffen und vorsichtig geaußert
STIKO Vorsitzender bittet, Impfung von Jugendlichen nicht an Prasenzunterricht zu binden
Montag AG Treffen, dann abschliesend nachste Woche Freitag oder Woche darauf Stellungnahmeverfahren
STIKO ist eher nur fur Impfung von Risikokindern
Auf Bevolkerungsebene wurde Impfung von 12-16-jahrigen wenig Effekt haben, deswegen sollen zunachst junge, mobile Erwachsene weiter priorisiert werden
In USA wurden 2,4 Mio. Kinder geimpft, noch keine Daten zur Sicherheit verfugbar, es muss noch abgewartet werden um Erfahrung kennenzulernen“

Beweis: Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2021-05-28 - 8

Es wurde munter weiter experimentiert. Daß keine Sicherheitsdaten vorhanden sind, störte niemanden.

Zitat: „ARE-Konsultationen

Anstieg auf 550.000 Konsultationen
hohere Werte als 2018/19 und in anderen Saisons auch hier sind Kinder die Vorreiter
In KW 25: 530 Konsultationen/100.000 EW, entspricht einem Anstieg von 390.000 auf 440.000 Konsultationen i. Vgl. zur Vorwoche
Dies ist ein Hinweis darauf, dass die Infektionsschutzmasnahmen an Schulen die Ubertragung resp. Erkrankungen nicht verhindern“

Beweis: Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2021-07-07 - 1

Zitat: „Trotz fortschreitender Durchimpfung gibt es auch Ausbrüche in Pflegeheimen bei Geimpften, sollte das hier erwähnt werden?“

Beweis: Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2021-09-03 - 4

Man merkt bereits, daß die Maßnahmen und die Genspritzte nichts bringen und trotzdem macht man weiter. Daß vor allem die Genspritze gefährlich und schädlich ist, weiß man bereits.

Zitat: „mRNA-Impfstoffe: Teil des Erregers wird in kurzer Zeit abgebaut, baut sich weder ins Erbgut ein noch ist er lange im Körper verfügbar.“

Beweis: Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2021-09-17 - 5

Klare Falschinformation. Niemand wußte, wann die mRNA oder das so codierte Spike-Protein im Körper abgebaut wird. Eine klare Irreführung der Bevölkerung.

Zitat: „Gestern fand ein Treffen zwischen STIKO, PEI, BMG statt. Thema wat die Aussetzung von dem Moderna Impfstoff in skandinavischen Ländern. Grund dafür war eine erhöhte Anzahl an Myokarditis Fällen v.a. unter jungen Menschen. Das Risiko war 4-mal höher beim Moderna als beim Biontech Impfstoff. In Deutschland gibt es noch wenig entsprechende Daten. Diese werden aufgearbeitet. Dies ist auch relevant für eine empfohlene Booster-Impfung“

Beweis: Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2021-10-8 - 8

Die schädliche Wirkung der Genspritzen wird immer klarer. Eine Warnung gibt es trotzdem nicht.

Zitat: „Vermehrt Myokarditiden bei jungen Männern unter 30 Jahren nach Impfung mit Moderna. Bei 12-17 Jährigen nur 1 Fall in Deutschland, bei 18+ Jährigen schon mehr Fälle“

Beweis: Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2021-10-15 - 8

Die Schäden werden immer deutlicher. Es wird trotzdem weitergespritzt.

Zitat: „Diskussion:

Eine proaktive Kommunikation zur Impfung von schwangeren soll entwickelt werden. Schwere Verläufe dieser Population können duch eine vollständige Impfung zum großen teil verhindert werden.“

„Kommende Woche findet eine Jubiläums STIKO Sitzung statt

Thema: Myokarditiden nach einer Impfung mit Moderna, mögliche Einschränkungen des Gebrauchs in Deutschland“

Beweis: Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2021-10-22 - 5, 8

Hier erreicht die Diskussion den Höhepunkt ihrer Widerwärtigkeit. In Sachen Myokarditis findet dann noch bei der STIKO eine kleine Jubiläums-Feier statt.

Zitat: „Letzter Abschnitt unter „Hintergrund“

5. „…es ist zu befürchten, dass es bei weiterer Verbreitung der Omikronvariante in Deutschland wieder zu einer weiteren Zunahme schwerer Erkrankungen und Todesfällen kommen wird…“ wird geändert zu „…es ist zu befürchten, dass es bei weiterer Verbreitung der Omikronvariante in Deutschland wieder zu einem erneuten Anstieg der schweren Erkrankungen und Todesfällen kommen wird - schon aufgrund des erwarteten massiven Anstiegs der Fallzahlen - …“

Im Abschnitt „Empfehlungen“ wird Schutzwirkung der Impfung präzisiert:

6. „Die Impfung bietet aktuell grundsätzlich einen guten Schutz gegen die Infektion und insbesondere gegen schwere Erkrankung und Hospitalisierung durch COVID-19.“ wird geändert zu „Die Impfung bietet grundsätzlich einen guten Schutz vor Infektion und insbesondere gegen schwere Erkrankung und Hospitalisierung durch COVID-19; die Schutzwirkung - insbesondere hinsichtlich milder Infektionen - lässt allerdings nach wenigen Monaten nach, so dass sie durch eine Auffrischimpfung wiederhergestellt werden muss.“

Beweis: Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2022(1)-01-05 - 4

Hier wird offenbar an einer Ausgabe für eine Informationsbroschüre oder etwas Ähnlichem gearbeitet. Der Inhalt ist eine reine Angstmacherei und Genspritzenpropaganda. Die Informationen über die Genspritze selbst sind eine reine Propaganda und entbehren jeder Grundlage. Allein der geänderte Passus über milde Infektionen ist an Rücksichtslosigkeit nicht zu überbieten. Sich diese Brühe spritzen zu lassen, praktisch wegen nichts, ist kaum zu ertragen, zeigt aber eindeutig, worum es wirklich ging.

Zitat: „STIKO empfiehlt Impfung bei Kindern mit Vorerkrankungen und plant eine Klausel, sodass eine informierte Entscheidung zur Impfung von Kindern auch unabhängig davon stattfinden kann“

Beweis: Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2021-12-10 - 8

Dem Spritzenterror konnte ohnehin kaum einer entfliehen, so kann von einer informierten, eigenständigen Entscheidung nicht gesprochen werden.

Zitat: „Neufassung fur Impfung von Kindern von 5-11 Jahren. Mittlerweile mehr Daten aus USA verfugbar. Daten zur Wirksamkeit als Schutz vor PIMS bei Jugendlichen sind da, Schutz von ca. 90%.“

Beweis: Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2022(1)-01-14 - 9

Um die Impfung weiter zu verbreiten, schreckt man auch nicht vor dem Erfinden von Krankheiten zurück. (PIMS - Pediatric Inflammatory Mulitisystem Syndrome) Es soll sich dabei um fieberhafte Entzündungen bei Kindern und Jugendlichen mit Bauchschmerzen handeln. PIMS wird als seltene Folge einer Coronainfektion beschrieben und dagegen muss natürlich die Genbrühe verabreicht werden.

Zitat: „Dem RKI liegen bundesweiten Daten zur Bettenauslastung außerhalb der ITS-Stationen nicht vor; Einblicke, Daten liegen in der Zuständigkeit der Bundesländer. Sollte eine Länderabfrage stattfinden, um Zahlen zu bekommen?

Fokus auf Surveillance: Historische Daten, u.a. zu Influenzawellen liegen vor. Vergleich mit SARI-Daten zeigen, dass noch lange nicht die ITS-Auslastung früherer starker Grippewellen erreicht wurde. Primäres Ziel der Maßnahmen des RKI ist, die Bevölkerung vor schweren Krankheitsverläufen zu schützen, und nicht die Kapazität der Krankenhäuser zu gewährleisten. Die Kapazitätenplanung liegt bei den Bundesländern.“

Beweis: Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2022-01-24 - 1

Die Spitalskapazitäten waren nie ernsthaft ausgelastet. Die gesamte Bettendebatte diente nur dazu, die Bevölkerung zu terrorisieren. Jede Grippewelle hatte größere Auswirkungen auf die Auslastung der Spitäler.

Zitat: „Ungeimpfte Kinder (<5 J.) können erkranken und versterben, auch Long-COVID nicht ausgeschlossen; Mortalität der Kinder höher als bei Influenza, sehr hohe Inzidenzen in dieser Altersgruppe; auch Immunsupprimierte durch sehr hohe Inzidenzen gefährdet“

Beweis: Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2022-01-31 - 4

Aufgrund von PCR-Untersuchungen (Inzidenzen) werden hier Gefahrenszenarien für Kinder konstruiert. Allgemein war bekannt, daß Kinder durch die SARS-CoV-2 Infektion nicht betroffen sind.

2) Politische Interventionen

Zitat: „Das BMG leitet zurzeit sehr viel von BMG weiter. Erlasse werden immer politischer mit sehr kurzen Deadlines.“

Beweis: Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2021-05-10 - 14

Offenbar werden die politischen Einflußnahmen selbst dem RKI bereits zu viel.

Zitat: „Padiatrische Fachverbande stehen der Impfung von Kindern zuruckhaltend gegenuber Politik bereitet bereits Impfaktionen vor, damit die entsprechenden Jahrgange zum Ferienende geimpft sind Frage der Equity - in vielen Regionen der Welt fehlen Impfstoffe, hier werden Gruppen ohne/mit sehr geringem Risiko geimpft“

Beweis: Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2021-05-21 - 8

Hier wird entgegen dem ärztlichen Rat von der Politik das Gentherapieren von Kindern verordnet. Das wird dann noch als Privileg gegenüber anderen Ländern dargestellt.

Zitat: „Es erfolgte eine Aufforderung durch das BMG: Weitere Studien sollen angeregt werden, die den Einsatz von AK fordern, da der Abruf derzeit noch nicht zufriedenstellend ist“

Beweis: Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2021-05-21 - 10

Die Absicht ist klar. Die „Wissenschaft“ soll in eine bestimmte Richtung gedrängt werden.

Zitat: „Kurzfristig ist mehr Strenge und dadurch Druck auf Ungeimpfte sinnvoll, langfristig mussen die Masnahmen fur Geimpfte wieder verscharft werden: Auch fur Geimpfte Testung“

„In der kommenden Welle wird der Infektionsdruck auf Kinder steigen, Exposition ist unvermeidlich, es besteht gleichzeitig das Recht auf Schutz und das Recht auf Bildung, Schliesung der Einrichtungen kann nicht die einzige Antwort sein“

Beweis: Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2021-09-08 - 6

Im Rahmen der Genspritzenstrategie wurde diskutiert, mehr Druck auszuüben, daß sich die Menschen vergiften lassen. Dies obwohl die Schädlichkeit und Gefährlichkeit der Genspritzen bekannt war und von einem therapeutischen Nutzen keine Rede sein konnte. Der Spritzenterror auf Kinder sollte darüber hinaus erhöht werden. Dies wurde ausdrücklich als strategisches Ziel festgelegt.

Zitat: „Am Donnerstag erfolgte vor Veröffentlichung der Aktualisierung des Kontaktnachverfolgungsmanagement-Papiers eine ministerielle Weisung zur Ergänzung. Diese beinhaltete die Berücksichtigung der AG-Tests für die Freitestung auch schon nach 5 Tagen. Es wurde von RKI-Seite die Notwendigkeit der Seriellen Testung im Anschluss an die Freitestung ergänzt, damit das Sicherheitsniveau erreicht wird und so umgesetzt. Der neue Passus sorgte für Irritation auf Seiten der Länder. Eine derartige Einflussnahme seitens des BMG in RKI-Dokumente ist ungewöhnlich. Die Weisungsbefugnis des Ministers bei technischen Dokumenten des RKI wird derzeit von L1 rechtlich geprüft. Aktuelle Einschätzung der RKI-Leitung ist, dass die Empfehlungen durch das RKI in der Rolle einer Bundesbehörde ausgesprochen werden, und einer ministeriellen Weisung zur Ergänzung dieser Empfehlung nachgekommen werden muss, da das BMG die Fachaufsicht über das RKI hat und sich als Institut nicht auf Freiheit der Wissenschaft berufen kann. Die wissenschaftliche Unabhängigkeit des RKI von der Politik ist insofern eingeschränkt.“

Beweis: Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2021-09-10 - 6

Das RKI ist eine Behörde. Sie unterliegt als nachgeordnete Behörde des BMG dessen Weisungen. Ob dies auch in technischen, sohin wissenschaftlichen Angelegenheiten der Fall ist, sollte geprüft werden. Sicher ist aber, daß fortlaufend offenbar Weisungen an das RKI ergangen sind und somit keine Beratungstätigkeit im eigentlichen Sinn seitens des RKI in Bezug auf die politischen Entscheidungsträger stattgefunden hat, sondern daß eine politische Agenda seitens des RKI lediglich pseudowissenschaftlich begleitet wurde. Dies ist wohl überall so der Fall gewesen. Es erfolgte somit eine systematische Täuschung der Allgemeinheit.

Zitat: „Deutlich erhöhtes Myokarditis Risiko nach Spikevax“

„Minister hat allen Booster-Impfung nahegelegt (ist von STIKO aber noch nicht empfohlen) und doppelte Impfung von Genesenen (hierzu liegen FG33 und WHO noch keine Daten vor)

Frage: Was bringt wirklich Zusatznutzen?“
Beweis: Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2021-10-29 - 8
Das Myokarditisrisiko ist allgegenwärtig. Trotzdem gibt der Minister eine Empfehlung ab.
Zitat: „In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevolkerung tragt bei. Soll das in Kommunikation aufgegriffen werden?

Von Seiten der BZGA gibt keine Entwarnung, AHA+L Regeln werden wieder starker in den Fokus genommen.
Dient als Appell an alle, die nicht geimpft sind, sich impfen zu lassen.
Sagt Minister bei jeder Pressekonferenz, vermutlich bewusst, kann eher nicht korrigiert werden.“
Beweis: Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2021-11-05 - 5

All jene Herrschaften bzw. sogenannte politische Verantwortungsträger, welche die Behauptung aufstellten, daß es sich um eine Pandemie der Ungeimpften handelte, taten dies nur, um die Menschen in die Genspritze zu treiben. Sie taten dies wissentlich und absichtlich. Aus diesem Zitat ergibt sich eindeutig, daß es sich definitiv um einen verantwortungslosen Unsinn gehandelt hat, der auch für jeden erkennbar war und unwidersprochen durch die Politik verbreitet wurde. Interessant ist auch, daß das RKI erst aus den Medien von diesem verantwortungslosen und kriminellen Gerede erfahren hat. Akkordiert mit der RKI war dies somit nicht.

Wenn man bedenkt, daß Strategie-Fragen und Fragen der Kommunikation ausdrücklich in den Protokollen aufscheinen und diese Fragen somit sehr wohl zwischen den politischen Entscheidungsträgern und dem RKI diskutiert wurden, kann daraus nur geschlossen werden, daß dies nur deshalb von den politischen Entscheidungsträgern erfunden wurde, um die Menschen wissentlich und absichtlich in die Nadel und somit ins Verderben zu treiben.

Auch ist dieser Eintrag in die RKI-Protokolle ein Beweis dafür, daß zwischenstaatlich die Corona-Agenda koordiniert war. Jeder kann sich erinnern, daß diese Verantwortungslosigkeiten auch in Österreich von diversen Regierungsmitgliedern verbreitet wurden, welche sich heute noch auf Kosten der Allgemeinheit in ihren Positionen befinden. Die internationale Koordination dieses Verbrechens ist somit klar.

Ursprünglich stammt der Slogan aus den USA, konkret wurde von er Joe Biden zum ersten Mal verwendet.

Zitat: „BMG wünscht sich, dass Antigen-Testung besser erfasst wird um besseres Gefühl für die tatsächliche Inzidenz zu haben. RKI soll einen Vorschlag erarbeiten wie eine solche Erfassung erfolgen könnte. Abt 6. BMG bevorzugt eine aggregierte Erfassung nach Testdatum.“

Beweis: Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2022-02-04 - 13

Auf welcher Grundlage sich der BMG die Antigen-Testung wünscht, bleibt unklar.

Zitat: „Aktuelle Risikobewertung

Risikobewertung: Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist abhängig von der Zustimmung des BMG, voraussichtlich nicht vor der MPK am 16.02.2022. Eine Herabstufung vorher würde möglicherweise als Deeskalationssignal interpretiert, daher politisch nicht gewünscht. Inhaltliche Überarbeitung und Diskussion werden auf nächste Woche vertagt.“

Beweis: Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2022-02-09 - 4

Die gesamte Risikobewertung war immer eine politische Entscheidung. Das RKI hatte damit im Wesentlichen nichts zu tun. Sowohl der Anfang als auch das Ende der sogenannten Pandemie wurden auf politischer Ebene bestimmt.

Zitat: „Reduzierung des Risikos von sehr hoch auf hoch wurde vom BMG abgelehnt. Text der Risikobewertung ist nicht mehr auf aktuellem Stand.

Vorschlag: Risikobewertung auf sehr hoch belassen und Text der uberarbeiteten Risikobewertung verwenden.“

Beweis: Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2022-02-25 - 4

Zitat: „Diskussion: Herr Lauterbach spricht von möglicher „Sommerwelle“. Es gibt eine nachlassende Immunität und der Saisoneffekt wird nicht ausreichen, um Transmissionen zu verhindert. Kein Zweifel, dass es Übertragung geben wird. Dies hängt entscheidend auch von Verhalten ab. Wenn ab 20.03. alles gelockert wird, werden z.B. viele Personen reisen wollen und wir werden einen Rebound Effekt haben. Ferienreisen hängen mit vermehrten Infektionen zusammen, da das Ferienverhalten anders ist als das Alltagsverhalten. Ebenso besteht die Gefahr einer Rekombination mit anderen Varianten aus der Welt. Man sollte zumindest im Auge halten, dass so was passieren kann und sich mindestens auf ein Fortführen die AHA+L-Regeln verständigen. Bereits eine „Frühlingswelle“ (März/April) kann nicht verhindert werden, wenn sich das Verhalten in eine andere Richtung entwickelt.“

Beweis: Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2022-03-07 - 1

Die Sommerwellendebatte diente immer wieder nur dazu, die Maßnahmen über den Sommer hin aufrecht zu erhalten.

Zitat: „GMK-Beschlusse und Lauterbach-Kehrtwende zu Quarantane- und Isolationsregelungen

Kehrtwende BMG: Vorschlag der freiwilligen Isolation nach positiver Testung wurde verworfen. Sowohl fur die allgemeine Bevolkerung als auch fur den medizinischen Bereich soll eine behordliche Isolation (nicht Quarantane!) angeordnet werden“

Beweis: Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2022-04-06 - 7

Seitens des BMG wurden Änderungen bei Quarantäne- und Isolationsfragen beschlossen, welche mit dem RKI nicht akkordiert waren. Man hat das aus den Medien erfahren.

Zitat: „Teaser auf Startseite soll angepasst werden an Sommersituation und neues Bild und andere Optik zu erhalten, wird zur Abstimmung geteilt

Perspektivisch: wann könnte COVID-19-Teaser entfernt werden?

Im Zuge einer allgemeinen Deeskalation ist dies zu überdenken - vielleicht bei Start der Sommerferien?

Auch zu berücksichtigen, wie deeskalierend dies ankommt…

Am 7. Juli beginnt die Sommerpause, dann sollte überlegt werden ob Anfang/Mitte Juli Teaser entfernt/ausgetauscht wird

Minister will nicht deeskalieren, auch zu bedenken“

Beweis: Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2022-06-08 - 7

Offenbar waren die Teaser dazu bestimmt, die Stimmung anzuheizen. Das sollte geändert werden. Dies wollte die politische Führung offenbar vermeiden. Das RKI war anderer Meinung. Geschehen ist offenbar nichts, da die Giftspritzen ja an den Mann bzw. Frau und Kind gebracht werden mußten.

Zitat: „Dokumente

Stand der Dokumente für Einrichtungen im Gesundheitswesen und Alten- und Pflegeeinrichtungen

Im Zuge der IfSG-Änderungen sollten Dokumente rechtzeitig angepasst werden. Wird noch zurückgehalten.

Gesetzlicher Standard ist, dass FFP-2 Masken auch von Betreuten getragen werden sollen. Noch gibt es Auslegungsdifferenzen und Interpretationsspielraum.

Vom BMG wurde Handreichung für Ländern, wie mit Maskenpflicht umgegangen werden soll, versprochen. Wartet noch auf Freigabe, Unmut in Ländern.

Auch das Dokument zum Entlassmanagement wurde in Frage gestellt. Es gibt keine Anzeichen, dass Impfungen an Ausscheidungen etwas ändern. Keine Evidenz für Änderungen.

Weitere Dokumente werden überarbeitet, §28b IfSG ist schwierig einzuarbeiten.

Bewertung ist aus fachlicher Sicht immer noch richtig.

Die fachlichen Empfehlungen werden beibehalten, solange es keine anderslautende Anweisung vom BMG gibt.

Dokumente werden im Moment so belassen, auch noch keine Sprachregelung im BMG.“

Beweis: Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2022-10-12 - 11

Auch die schriftlichen Anweisungen wurden vom BMG formuliert und richteten sich nicht nach fachlichen Kriterien. Alles wurde praktisch politisch vorgegeben. Dies ist insbesondere von Bedeutung, da auch Entscheidungen von Höchstgerichten auf Informationen aus dem RKI beruhten, welche aber praktisch nie von dort kamen. Es waren politische Vorgaben. Das gilt insbesondere für das Impfen und hier insbesondere für den Übertragungsschutz, welchen übrigens nicht einmal die Hersteller der Genspritzen behaupteten. Relevant ist das insbesondere auch für die 2G/3G Regelungen und deren Verfassungsmäßigkeit.

Zitat: „Monatsberichte und Impfdashboard werden zum Mai eingestellt. Bewertung von Impfnebenwirkungen wird nicht mehr möglich sein. - Dies muss sehr gut kommunikativ begleitet werden, damit es nicht auf RKI zurückfällt.“

Beweis: Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2023-01-18 - 1

Andere Menschen ins Verderben treiben, aber selbst in letzter Konsequenz gut dastehen wollen.

Zitat: „Der Minister hat Anfang April die Pandemie für Deutschland für beendet erklärt. Wie gehen wir mit dem Begriff Pandemie in Bezug auf Deutschland um?

Ggf. Nutzung des Begriffs postpandemische Phase, Abklärung notwendig
Solange Tedros Pandemie nicht für beendet erklärt hat, sind wir in einer Pandemie, da Pandemie weltweit. Es gibt kein landesspezifisches Ende einer weltweiten Pandemie
Bevor die Pandemie beendet wird, könnte überlegt werden, die Risikobewertung auf niedrig zu setzen. Ggf, Thema für die nächste Lage-AG. Abstimmung mit BMG notwendig
Formale Orientierung an WHO sinnvoll“

Beweis: Ergebnisprotokoll_Krisenstabssitzung_2023-04-26 - 1

Die sogenannte Pandemie wurde aufgrund einer politischen Entscheidung begonnen, politisch über Jahre aufrechterhalten und auch durch eine politische Entscheidung beendet. Wichtig ist hier zu beachten, daß eine Pandemie ein weltweites Geschehen ist und diese hier gegenständlichen Protokolle sich mit einer solchen befassen. Diese haben daher auch eine weltweite Bedeutung und beziehen sich nicht nur auf Deutschland. Ferner kann man eine Pandemie, wenn sie denn eine war, nicht für ein Land beenden, dies geht nur dann, wenn man sie aus politischen Gründen überhaupt erst begonnen hat. (vgl. Teil I)

Gössendorf, am 03.10.2024

RA Dr. Roman Schiessler